Nach der knappen Entscheidung im GR: Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid

Eine Stimme gab den Ausschlag: Äußerst knapp stimmte der Überlinger Gemeinderat für die Aufstellung des Bebauungsplan „Rauenstein Ost“ im Landschaftspark St. Leonhard. 12 Stimmen dafür, 11 dagegen bei einer Enthaltung ist so knapp, dass die BI Landschaftspark St. Leonhard die Fragestellung mit einem Bürgerentscheid durch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden will.

Dazu müssen in einem Bürgerbegehren zunächst etwa mindestens 1500 gültige Unterschriften von Überlinger Bürgerinnen und Bürgern für den eigentlichen Bürgerentscheid gesammelt werden. Bereits in diesem Stadium muss die spätere Fragestellung im Unterschriftenformular formuliert sein. Unterschriftsberechtigt sind Überlinger Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren.

Die BI wird sich in den kommenden Tagen durch Fachanwälte hinsichtlich der Fragestellung beraten lassen. Der Start der Unterschriftensammlung wird hier und in anderen Kanälen bekannt gemacht werden. Die notwendigen Unterschriften müssen spätestens drei Monate nach öffentlicher Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses übergeben werden. Der Gemeinderat entscheidet dann über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und muss dann den Bürgerentscheid beschließen.

Schon jetzt bittet die BI um aktive Unterstützung: Wir benötigen dringend freiwillige Helfer für die Unterschriftensammlung! Bitte melden Sie sich bei uns über die Kontaktseite.

Und herzlich danken wir schon jetzt für jede finanzielle Unterstützung! Die BI muss sämtliche entstehenden Kosten des Bürgerbegehrens selber finanzieren.

Schicksalsstunde für den Landschaftspark St. Leonhard – Gemeinderatssitzung am 28.5.2025

Am 28.5.2025 entscheidet der Gemeinderat mit einer Abstimmung darüber, ob der Bebauungsplan „Rauenstein Ost“ (unser Landschaftspark St. Leonhard) aufgestellt werden soll. In der Sitzungsvorlage wird über einen sog. „kleinen Entwurf“ entschieden. Am vergangenen Montag bereits fiel eine Vorentscheidung im Bauausschuß: Es wurde mehrheitlich eine Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung aufzustellen.

Auch in der sogenannten "reduzierten Version" wird ein großer Teil der St. Leonhardswiese und die ganze Fläche der bisherigen Kleingartenanlage bebaut. Diese Simulation wurde mit den Angaben zu Größe und Umfang der Bebauung aus der Sitzungsvorlage des Gemeinderates erstellt.

Die BI Landschaftspark hat mehrfach alle relevanten Argumente gegen eine Bebauung angeführt, die Entscheider unserer Stadt wurden informiert über

• Das Naturschutzgutachten Flora und Fauna (Zauneidechsen, geschütztes Grünland)
• Dass bezahlbarer Wohnraum im Parkgelände mit See- und Alpensicht kaum realisierbar ist
• Der Wohnungsbedarf durch zahlreiche Neuerschließungen (Kramer-Areal, Härlen, etc) mehr als gedeckt ist
• Dass es alternative Bauflächen in städtischer Hand gibt (Zimmerwiese etc)
• Dass der Schweizer Investor über keine Baureferenz verfügt und die Seriosität zumindest zweifelhaft ist

Bitte kommen Sie am Mittwoch, 28.5. ab 17 Uhr im Pfarrsaal Münsterplatz und unterstützen Sie durch Ihr Interesse die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard.

Sitzungsunterlagen

BG Business Group und INTERAGENDA AG: Der ganz große Betrug?

Ausriss aus DIE ZEIT vom 3.4.2025 © DIE ZEIT

Am 03.04.2025 ist in DIE ZEIT ein Artikel mit der Überschrift „Verbrechen: Der 100 Millionen Betrug“ erschienen. In diesem Artikel wird von zwei namhaften Investigativ-Journalisten die kriminelle Geschäftspraxis der BG Business Group aus der Schweiz aufgezeigt. Und wir erinnern uns: Die BG Business Group ist der Schweizer Investor, der mit der Stadt Überlingen im Januar 2023 einen bis heute unter Verschluß gehaltenen vertraglichen Tauschhandel rund um den LÖWEN in Deisendorf und wertvolle Flächen im Überlinger Landschaftspark St. Leonhard abgeschlossen hat.

Die BG Business Group ist mittlerweile insolvent, aber der noch immer nicht öffentliche Vertrag mit der Stadt Überlingen ging nach nur wenigen Monaten an deren Rechtsnachfolger über: An die schweizer INTERAGENDA AG. Und wer es nicht glauben wollte, hat es nun rot auf weiß:

Der im Artikel der Zeit genannte Manager der BG Business Group, Herr Johann J., scheint nach unseren Recherchen Mitbegründer der Interagenda AG, Lupsingen/Schweiz zu sein.

Nach Rückfragen wurde schon 2023  seitens der Stadt Überlingen darauf hingewiesen, dass die BG Business Group gründlich auf ihre Seriosität geprüft worden sei! Wenn diese Seriösitätsprüfung der INTERAGENDA AG ähnlich "sorgfältig" stattgefunden hat, stellen sich Fragen: Wie gründlich wurde geprüft, angesichts einer Millionensumme? Oder waren die $$ Zeichen in den Augen der Verwaltung womöglich größer als alle Warnsignale und wurden deshalb Hinweise übersehen? Dass es zwei Investigativjournalisten offensichtlich mühelos gelang, an kritische Informationen zu gelangen, lässt Sorgen aufkommen.

Wir haben den Artikel aus DIE ZEIT an unsere Stadtverwaltung und allen Gemeinderäten geschickt mit dem Hinweis, dass Überlingen ein immenser Finanz- und Rufschaden drohen könnte. Wir haben dazu aufgefordert, den geheimen Tauschvertrag unverzüglich für die Öffentlichkeit offen zu legen und alle Aktivitäten einzustellen, die diesen Tauschvertrag wirksam werden lassen.

Der Landschaftspark St. Leonhard darf nicht ein Spekulationsobjekt von Schweizer Investoren werden. Deshalb kämpfen Überlinger Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des vollständigen Landschaftspark St. Leonhard. Wollen Sie uns unterstützen? Wir freuen uns über jede aktive Hilfe, aber sehr auch über eine finanzielle Unterstützung unserer Aktivitäten.