04 Juni 2025

Das Bürgerbegehren startet jetzt! Download der Unterschriftenliste

Nach der äußerst knappen Entscheidung des Gemeinderates für die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Landschaftspark St. Leonhard (genannt: Rauenstein Ost), hat die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Landschaftsparks ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides eingeleitet.

Hier kann das zulässige Formular heruntergeladen werden, bitte nur dieses verwenden und gut leserlich ausfüllen.

Bitte verteilen Sie das Formular überall in Ihrem Umkreis und in der Nachbarschaft, geben Sie es bitte an Freunde und Bekannte. 

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger von Überlingen und allen Ortsteilen und Teilorten. Bitte geben Sie die ganz oder teilweise ausgefüllten Formulare bis spätestens 31. Juli bei uns ab. Helfen Sie, nicht nur die Mindestzahl an Unterschriften zu erreichen, sondern eine eindrucksvolle Anzahl darüber hinaus!

 

30 Mai 2025

Nach der knappen Entscheidung im GR: Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid


Eine Stimme gab den Ausschlag: Äußerst knapp stimmte der Überlinger Gemeinderat für die Aufstellung des Bebauungsplan „Rauenstein Ost“ im Landschaftspark St. Leonhard. 12 Stimmen dafür, 11 dagegen bei einer Enthaltung ist so knapp, dass die BI Landschaftspark St. Leonhard die Fragestellung mit einem Bürgerentscheid durch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden will.

Dazu müssen in einem Bürgerbegehren zunächst etwa mindestens 1500 gültige Unterschriften von Überlinger Bürgerinnen und Bürgern für den eigentlichen Bürgerentscheid gesammelt werden. Bereits in diesem Stadium muss die spätere Fragestellung im Unterschriftenformular formuliert sein. Unterschriftsberechtigt sind Überlinger Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren.

Die BI wird sich in den kommenden Tagen durch Fachanwälte hinsichtlich der Fragestellung beraten lassen. Der Start der Unterschriftensammlung wird hier und in anderen Kanälen bekannt gemacht werden. Die notwendigen Unterschriften müssen spätestens drei Monate nach öffentlicher Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses übergeben werden. Der Gemeinderat entscheidet dann über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und muss dann den Bürgerentscheid beschließen.

Schon jetzt bittet die BI um aktive Unterstützung: Wir benötigen dringend freiwillige Helfer für die Unterschriftensammlung! Bitte melden Sie sich bei uns über die Kontaktseite.

Und herzlich danken wir schon jetzt für jede finanzielle Unterstützung! Die BI muss sämtliche entstehenden Kosten des Bürgerbegehrens selber finanzieren.



23 Mai 2025

Schicksalsstunde für den Landschaftspark St. Leonhard – Gemeinderatssitzung am 28.5.2025

Am 28.5.2025 entscheidet der Gemeinderat mit einer Abstimmung darüber, ob der Bebauungsplan „Rauenstein Ost“ (unser Landschaftspark St. Leonhard) aufgestellt werden soll. In der Sitzungsvorlage wird über einen sog. „kleinen Entwurf“ entschieden. Am vergangenen Montag bereits fiel eine Vorentscheidung im Bauausschuß: Es wurde mehrheitlich eine Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung aufzustellen.

Auch in der sogenannten "reduzierten Version" wird ein großer Teil der St. Leonhardswiese und die ganze Fläche der bisherigen Kleingartenanlage bebaut. Diese Simulation wurde mit den Angaben zu Größe und Umfang der Bebauung aus der Sitzungsvorlage des Gemeinderates erstellt.

Die BI Landschaftspark hat mehrfach alle relevanten Argumente gegen eine Bebauung angeführt, die Entscheider unserer Stadt wurden informiert über

  • Das Naturschutzgutachten Flora und Fauna (Zauneidechsen, geschütztes Grünland)
  • Dass bezahlbarer Wohnraum im Parkgelände mit See- und Alpensicht kaum realisierbar ist
  • Der Wohnungsbedarf durch zahlreiche Neuerschließungen (Kramer-Areal, Härlen, etc) mehr als gedeckt ist
  • Dass es alternative Bauflächen in städtischer Hand gibt (Zimmerwiese etc)
  • Dass der Schweizer Investor über keine Baureferenz verfügt und die Seriosität zumindest zweifelhaft ist

Bitte kommen Sie am Mittwoch, 28.5. ab 17 Uhr im Pfarrsaal Münsterplatz und unterstützen Sie durch Ihr Interesse die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard.

Sitzungsunterlagen

05 Mai 2025

BG Business Group und INTERAGENDA AG: Der ganz große Betrug?

Ausriss aus DIE ZEIT vom 3.4.2025 © DIE ZEIT

Am 03.04.2025 ist in DIE ZEIT ein Artikel mit der Überschrift „Verbrechen: Der 100 Millionen Betrug“ erschienen. In diesem Artikel wird von zwei namhaften Investigativ-Journalisten die kriminelle Geschäftspraxis der BG Business Group aus der Schweiz aufgezeigt. Und wir erinnern uns: Die BG Business Group ist der Schweizer Investor, der mit der Stadt Überlingen im Januar 2023 einen bis heute unter Verschluß gehaltenen vertraglichen Tauschhandel rund um den LÖWEN in Deisendorf und wertvolle Flächen im Überlinger Landschaftspark St. Leonhard abgeschlossen hat.

Die BG Business Group ist mittlerweile insolvent, aber der noch immer nicht öffentliche Vertrag mit der Stadt Überlingen ging nach nur wenigen Monaten an deren Rechtsnachfolger über: An die schweizer INTERAGENDA AG. Und wer es nicht glauben wollte, hat es nun rot auf weiß:

Der im Artikel der Zeit genannte Manager der BG Business Group, Herr Johann J., scheint nach unseren Recherchen Mitbegründer der Interagenda AG, Lupsingen/Schweiz zu sein.

Nach Rückfragen wurde schon 2023  seitens der Stadt Überlingen darauf hingewiesen, dass die BG Business Group gründlich auf ihre Seriosität geprüft worden sei! Wenn diese Seriösitätsprüfung der INTERAGENDA AG ähnlich "sorgfältig" stattgefunden hat, stellen sich Fragen: Wie gründlich wurde geprüft, angesichts einer Millionensumme? Oder waren die $$ Zeichen in den Augen der Verwaltung womöglich größer als alle Warnsignale und wurden deshalb Hinweise übersehen? Dass es zwei Investigativjournalisten offensichtlich mühelos gelang, an kritische Informationen zu gelangen, lässt Sorgen aufkommen.

Wir haben den Artikel aus DIE ZEIT an unsere Stadtverwaltung und allen Gemeinderäten geschickt mit dem Hinweis, dass Überlingen ein immenser Finanz- und Rufschaden drohen könnte. Wir haben dazu aufgefordert, den geheimen Tauschvertrag unverzüglich für die Öffentlichkeit offen zu legen und alle Aktivitäten einzustellen, die diesen Tauschvertrag wirksam werden lassen.

Der Landschaftspark St. Leonhard darf nicht ein Spekulationsobjekt von Schweizer Investoren werden. Deshalb kämpfen Überlinger Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des vollständigen Landschaftspark St. Leonhard. Wollen Sie uns unterstützen? Wir freuen uns über jede aktive Hilfe, aber sehr auch über eine finanzielle Unterstützung unserer Aktivitäten.


13 März 2025

Bevölkerungsentwicklung: Wie viele Wohnungen braucht Überlingen tatsächlich noch?


In der Stadt, im Gemeinderat und in den Parteien wird heftig diskutiert: Wie viele Wohnungen benötigt Überlingen tatsächlich noch? Wir als Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftsparks St. Leonhard sagen: Der Bedarf ist spätestens mit Fertigstellung der Baugebiete Südlich Härlen und Kramer Areal mehr als gedeckt. Mehr als genug gibt es im Bereich "Luxuswohnungen" und Zweitwohnungen, die von Bauträgern mit dem Ziel einer hochpreisigen Vermarktung erstellt werden. Eher knapp sind die sogenannten "bezahlbaren Wohnungen". Hier ist die Stadt Überlingen gefragt, Abhilfe zu schaffen.

Schauen wir uns die Zahlen an, die vom Statistischen Landesamt und aus Informationen der Sitzung des Überlinger Gemeinderats am 19.2.2025 stammen.

Bevölkerungsentwicklung Überlingen
2013: 22.438 Einwohner
2024: 23.488 Einwohner  (Plus 1050 Einwohner)

Wohnungen Überlingen (stat. Landesamt)
2013: 11.866 Wohnungen
2023: 13.115 Wohnungen (Plus 1294 Wohnungen)

Demnach sind in 10 Jahren für 1050 zusätzliche Einwohner 1294 neue Wohnungen entstanden. 

Durchschnittliche Belegung je Wohnung in Überlingen
2013: 1,9 Personen/Wohnung
2023: 1,8 Personen/Wohnung

Zahl der angemeldeten Zweitwohnungen in Überlingen
2013: 607 Wohnungen
2024: 708 Wohnungen (Plus 101 Zweitwohnungen)

Von 2013 bis 2023 wurden 1294 neue Wohnungen erstellt, davon 101 Zweitwohnungen.
Den zusätzlichen 1050 neuen Einwohnern stehen also 1192 neue Wohnungen gegenüber. Deutlich mehr als der Bedarf, theoretisch sind also für jeden neuen Einwohner 1,14 neue Wohnungen entstanden.

Wie viele Wohnungen kommen gesichert noch dazu?
Südlich Härlen: 216 Wohneinheiten (Info Homepage Stadt Überlingen), "bezahlbar"
Kramer Areal städtischer Anteil an der Nußdorfer Straße: 150 Wohneinheiten "bezahlbar"
Kramer Areal privater Anteil: Etwa 500 Wohneinheiten, vermutlich größtenteils hochpreisig
Diverse private Bauträger: Viele Wohneinheiten hochpreisig (Langgasse und andere)

Somit entstehen kurz- und mittelfristig mindestens 766 Wohnungen, davon viele "bezahlbar" . Auf der "Warteliste" bei der Stadt Überlingen stehen laut Aussage der Verwaltung 112 Personen als wohnungssuchend. Gleichzeitig stehen viele Wohnungen in städtischem oder spitälischem Besitz wegen Sanierungsrückstau leer. Zudem gibt es viele Wohnungen, in privatem Besitz, die aus verschiedensten Gründen nicht vermietet werden.

Wo sind wie viele Wohnungen theoretisch (aktuell noch ungeplant) möglich?
Areal Zimmerwiese (statt gescheitertem Hotelprojekt): 30-40 Wohneinheiten "bezahlbar"
Areal Bauhof Obertorstraße nach Verlegung Bauhof: 30-50 Wohneinheiten "bezahlbar"
Areal Breitlestraße nach Verlegung Stadtgärtnerei: 30-50 Wohneinheiten "bezahlbar"
Areal Volksbank Lippertsreuter Straße: 30 Wohneinheiten möglicherweise "bezahlbar"

Somit könnten mindestens weitere 120 zusätzliche bezahlbare Wohnungen entstehen

Was heißt das für die höchst umstrittene Planung im Landschaftspark St. Leonhard?
Die geplanten Wohnungen im Landschaftspark sind nicht notwendig. Zumal sie aufgrund des hohen Bodenwertes und der erwartbaren hohen Baukosten nicht als "bezahlbarer Wohnraum" realisierbar sind. Dort kann überwiegend nur hochpreisiges Bauen erwartet werden. Es kann aber nicht Wunsch der Überlinger Bürgerinnen und Bürger sein, dass ein Naherholungsgebiet für exklusives Bauen zerstört wird. Für den Schweizer Investor, dem mit einem nichtöffentlichen geheimen Vorvertrag eine Fläche von etwa 3300qm im Tausch gegen das Deisendorfer "Löwen" Areal zugesagt wurde, wird sich eine andere Lösung finden lassen. Wenn man es nur will.

16 Januar 2025

Auf ein gutes neues Jahr!

Ein neues Jahr, mit frischer Energie!

Wir starten mit frischem Schwung ins neue Jahr - mit einer gedruckten, 12-seitigen Broschüre. Sämtliche aktuelle Informationen sind hier kompakt zusammengefasst. Wir werden in unseren Anstrengungen zum Erhalt des ganzen Landschaftspark St. Leonhard nicht nachlassen.

  • Sie sind interessiert und haben noch keine Broschüre?
  • Sind Sie interessiert, bei uns aktiv mitzuarbeiten?
  • Würden Sie diese Broschüre gerne in Ihrer Nachbarschasft verteilen?
  • Möchten Sie uns mit einer Spende unterstützen?

Dann melden Sie sich bitte unter info@landschaftspark-st-leonhard.de


Wir sind gespannt auf die weiteren Entwicklungen und werden hier und in den Medien aktuell berichten.


15 Dezember 2024

Ausblick, Erwartung, Hoffnung

Winter auf der St. Leonhardwiese
Ehe sich das Jahr zu Ende neigt, möchten wir uns bei Ihnen herzlich bedanken - wir fühlen uns durch Ihre Unterstützung getragen und Sie geben uns die Kraft, um alles zu unternehmen, damit der Landschaftspark St. Leonhard erhalten bleibt.


Es wird nach der Bürgermeisterwahl sicherlich nicht leichter. Herr Zeitler äußerte sich bereits während des Wahlkampfs dahingehend, dass er die Bebauung unseres Landschaftspark St. Leonhard „zielorientiert“ weiterverfolgen möchte. Also geht auch unser Widerstand weiter …

Wir haben eine kleine Broschüre mit allen wichtigen Fakten rund um den Landschaftspark St. Leonhard entwickelt. Diese Broschüre werden wir ab Januar in der Stadt verteilen. Es wäre toll, wenn Sie uns hierbei helfen könnten. Bitte melden Sie sich via E-Mail, wenn wir Ihnen Broschüren zur Verfügung stellen dürfen.

Noch ein Hinweis: wir haben ab sofort eine neue Kontoverbindung bei der Volksbank Überlingen eingerichtet (Landschaftspark St. Leonhard, DE87690618000000111538). Wir freuen uns über jede kleine finanzielle Unterstützung!

Vielleicht können Sie die ruhige Zeit zwischen den Feiertagen für einen Spaziergang oder – so Frau Holle will – eine kleine Schlittenfahrt im Landschaftspark St. Leonhard nutzen?

Eine schöne Weihnacht Ihnen allen und bis im neuen Jahr

Ihre Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

26 November 2024

Klare unterschiedliche Positionen: Die OB Kandidaten zur Bebauung Landschaftspark St. Leonhard

Anläßlich der SÜDKURIER Podiumsdiskussion am 21.11.2024 mit den zwei verbliebenen OB Kandidaten Martin Hahn und Jan Zeitler  kam auch das Thema "Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard (genannt "Rauenstein Ost") zur Sprache. Hier die wichtigsten Aussagen.


Äußerungen Herr Zeitler
Herr Zeitler erklärte, mit dem geplanten Bebauungsplan „Rauenstein Ost“, (also unseren Landschaftspark St. Leonhard) solle nur an der Rauensteinstraße entlang bebaut werden ("Randbebauung"), der ehemalige Reitplatz sei nicht vorgesehen. 

Dazu stellen wir fest: War diese Aussage ein Griff in die Trickkiste oder wie kann man so etwas guten Gewissens behaupten, wenn dieser Entwurf - siehe unten - in der Schublade liegt? Mit 16 hochgeschossigen Gebäuden, Tiefgaragen und Erschließungsstraße Richtung Birkle Wiese. (Die Diskussion und Beschlussfassung dazu wurde am 13.11.24 kurzfristig von der Tagesordnung der GR Sitzung genommen)

Äußerungen Herr Hahn
Er erkannte, dass diese geplante Bebauung nicht nur viele Anwohner, sondern die ganze Stadt bewegt, einschließlich unserer Teilorte. Er versprach, auch für die Deisendorfer (Tauschgeschäft Investor) eine gute Lösung zu eruieren. Seine klare Position:
„Ich bin da raus – das Vorhaben ist schlicht vergebene Liebesmüh!“  

Wir als Team der Bürgerinitiative arbeiten mit unserem ganzen Einsatz intensiv für den Erhalt unseres Landschaftsparkes. Bitte geben Sie unserem Park Ihre Stimme – wählen Sie den Kandidaten, mit dem wir sprechen und unsere Visionen diskutieren können. 

Unsere Visionen sind, gemeinsam mit den Vereinen (Nabu, BUND, Verschönerungsverein, Zero und andere), mit der Sielmann-Stiftung, dem Grünflächenamt, Landschaftsarchitekten aus unserer Stadt, mit Ihnen als engagierte Bürger und Bürgerinnen, und unserem Stadtoberhaupt einen runden Tisch zu bilden – unser Landschaftspark St. Leonhard verdient es, erhalten zu bleiben. Für uns alle.



22 November 2024

Investorendeals im Landschaftspark

Der möglicherweise eigentliche Hintergrund der Bauabsichten im Landschaftspark St. Leonhard (genannt "Rauenstein Ost): Die Stadtspitze möchte (oder muss?) das vertraglich bereits vereinbarte Tauschgeschäft mit einem Schweizer Investor realisieren.

Die Stadt Überlingen möchte das Grundstück des ehemaligen Gasthof Löwen in Deisendorf erwerben, um dort ein Dorfgemeinschaftshaus zu realisieren. Die Fläche ist im Eigentum eines Schweizer Investors. Deshalb schlug man dem Investor den "Deal" vor, das Grundstück in Deisendorf gegen einen Teil des Landschaftsparks zu tauschen, was dann auch vertraglich festgelegt wurde. Der Vertrag ist wirksam, sobald für diese Fläche des Landschaftsparks St. Leonhard eine Bebaubarkeit im vertraglich vereinbarten Umfang von etwa 3000qm vorliegt. Dazu muss man wissen, dass der abgeschlossene Vertrag noch immer nichtöffentlich ist. Was aber durchsickerte: Der Investor muss einen Wertausgleich in Millionenhöhe bezahlen, weil die Fäche im Landschaftspark mit See- und Bergsicht deutlich wertvoller ist, als die Fläche in Deisendorf. Damit sich der ganze Deal auch wirklich lohnt, hat man den geplanten Bebauungsplan deutlich erweitert: Zunächst waren fast 20.000qm geplant. Davon ist man nach den massiven Protesten etwas abgerückt, aber noch immer sind 16 mehrgeschossige Großgebäude im Bereich des Biotops und der Kleingärten geplant.

Auf den "Deal" mit dem Landschaftspark kam man in der Verwaltung erst, nachdem die Bamberger Bürger und der Ortschaftsrat  ein zunächst geplantes Tauschgeschäft gegen Flächen im zukünftigen Bamberger Baugebiet "Bergle"strikt ablehnten.

Wer steckt hinter dem Schweizer Investor?

Der erste Käufer des Löwenareals in Deisendorf war die BG Business Group aus der Schweiz. Diese ist inzwischen insolvent, nachdem die BG Business Group rund 44 Immobilien in Süddeutschland in zentralen Lagen gekauft, aber nie bebaut hatte. Kaufinteressenten wurden geschädigt, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt derzeit wegen Betrug und Veruntreuung.

Ein Gläubiger der BG Business Group, der Unternehmer Dürr mit seinem Unternehmen Interagenda AG aus der Schweiz, hat als Darlehensgeber die Verfügungsgewalt über das Löwenareal in Deisendorf. Die Interagenda AG ist offensichtlich ein Ein-Mann-Betrieb. Geschäftssitz ist das Privathaus des Investors. Laut unserer Recherche gibt es derzeit ein einziges Projekt der Interagenda AG im badischen Müllheim. Wir haben die Baustelle besichtigt – Bauzaun, Toilettenhäuschen und Briefkasten „Dürr“ sind anzutreffen. Im Gemeinderat Müllheim gibt es Bedenken, ob und vor allem wann dort etwas entstehen wird. Sollte es dem Bauherrn der Interagenda AG nicht gelingen, die vorherrschenden, schwierigen Baubedingungen (Bachlauf, wassertragender Hang etc) zu stemmen, ist damit zu rechnen, dass eine brachliegende Baustelle den Landschaftspark St. Leonhard ziert – wie in Müllheim.



Welche alternative Flächen gibt es in Überlingen zum Ausgleich für das Tauschgeschäft ?

Zum Beispiel die Zimmerwiese. Dieses Gelände ist stadtnah und zentral, hier könnte eine große Fläche bebaut werden – auch unter dem Aspekt bezahlbarem Wohnraum.

Gleiches gilt für den jetzigen Bau- und Wertstoffhof in der Stadtmitte. Der Bauhof könnte an den Stadtrand umgesiedelt werden. Einen großen Wertstoffhof gibt es bereits in der Füllenwaid. Eine Zusammenlegung wäre unseres Erachtens problemlos. Auch wäre zu prüfen, ob die Stadtgärtnerei aus der Breitlestraße verlegt werden könnte.

14 November 2024

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben

Zu allererst: vielen Dank an alle Unterstützer - für die unzähligen Anrufe, Mails, Textnachrichten, Spenden, ihre Zeit, ihr Kommen und ihre Bereitschaft, uns jederzeit zu unterstützen – wir haben alle das Gleiche Ziel: der Landschaftspark St. Leonhard muss komplett erhalten bleiben!


Wir sind eine starke Gemeinschaft – das hat nun auch die Stadtverwaltung erkannt.

So hat der Gemeinderat am 13.11.2024 vorerst nicht über die Aufstellung eines Bebauungsplans auf unserem Landschaftsparks St. Leonhard (von der Stadt Rauenstein Ost genannt) abgestimmt – Herr OB Zeitler hat den Tagesordnungspunkt von der Agenda genommen.

Wir vermuten einen Zusammenhang mit der bevorstehenden OB-Stichwahl – unser Thema ist zu sensibel, es könnte Wähler für den Gegenkandidaten beeinflussen.

Bitte gehen Sie zur Wahl, jede Stimme zählt. Wir brauchen dringend eine städtische Verwaltungsspitze, mit der wir ins Gespräch kommen können!

Wir werden weiter aufpassen, dranbleiben und Sie hier regelmäßig informieren!

Bürgerinitiave zur Rettung des Landschaftspark St. Leonhard gegründet

Seit mehreren Jahren gibt es Bestrebungen der Verwaltungsspitze und von Mehrheiten im Überlinger Gemeinderat, große Teile des Landschaftspar...