23 Juli 2025

Foulspiel??

Am Mittwoch erschien im SÜDKURIER (online seit 22.7. hier zu finden) ein Artikel, in dem Aussagen des Gemeinderates, Fraktionssprechers und auch Landtagskandidaten der SPD , Dr. Rainer Röver, zitiert wurden. Er wirft der Bürgerinitiave und Leserbriefautoren vor, unsachlich "Foul zu spielen" und ihn persönlich als Stadtrat anzugreifen. Für ihn sei das ein „weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von Unverschämtheiten, die wir Gemeinderäte, die für die Bebauung in der Rauensteinstraße (Anmerkung: Der Bebauungsplan Rauenstein-Ost betrifft das Gebiet innerhalb des Landschaftspark St. Leonhard) sind, uns seit einiger Zeit anhören müssen“. Es zeuge „von einer gewissen Selbstgerechtigkeit“, sich ohne Belege als Verteidiger des Wohls der Mehrheit“ darzustellen, wie er dem SÜDKURIER geschrieben hat

Röver klagt: „Dass die Bürgerinitiative dieses nicht akzeptiert und nun ein Bürgerbegehren versucht, müssen wir hinnehmen. Dass einige von ihnen immer wieder Foul spielen, sei es mit irreführenden Bildern oder persönlichen Attacken, will ich nicht hinnehmen.“ 

Auch schreibt er, es entstehe "günstiger Wohnraum auf der Fläche der Schrebergärten (!) ". Auch das ist sachlich falsch, wie man der offiziellen Sitzungsvorlage der Verwaltung entnehmen kann. Dass in dem Bereich auch die geplante Fläche für den Schweizer Investor sein wird - der mit Sicherheit keine "bezahlbaren Wohnungen" plant -  erwähnt er nicht.

Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard hat in einer E-Mail an die Lokalredaktion des SÜDKURIER auf diese dort zitierten Aussagen reagiert und eine Stellungnahme abgegeben:

Zum heutigen online-Artikel „Kontroverse um Bebauung St. Leonhard nimmt an Schärfe zu“ folgende
Richtigstellung aus Sicht der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard:

  • Wir sehen ein Bürgerbegehren als hochdemokratischen Prozess. Damit wird nicht den Gemeinderäten die Kompetenz abgesprochen – wir haben großen Respekt vor politischem Ehrenamt.
  • Leserbriefe im Südkurier spiegeln die Meinung der Leser wider. Die für unsere Sache positiven Leserbriefe stammen offensichtlich von Personen, die unsere Ansicht teilen.
  • Die geplante Fläche ist nicht auf die Schrebergärten begrenzt – sh. Entwurf Sitzungsvorlage sowie die grafische Abbildung im Südkurier vom 8. Juli 2025
  • Der Aussage „Foul Spiel durch irreführende Bilder und persönliche Attacken“ widersprechen wir massiv. Das angesprochene Motiv haben wir juristisch prüfen lassen – es ist nicht irreführend, da es eine Perspektive des Flurstücks 2738 zeigt. Außerdem ist nirgends erwähnt, dass dieser Teil bebaut wird. Somit ist das Bildmotiv nicht irreführend.
  • Das Argument „Persönliche Angriffe“ ist für uns nicht nachvollziehbar. Es fanden keine Gespräche statt. Wenn hiermit die Diskussion in Facebook gemeint ist: unsere BI ist dort nicht vertreten. Auch haben wir keinen Zugang zu der Gruppe „Du bisch aus Überlingen, wenn“. Wir bekommen Berichte, dass Bürger mit SPD Gemeinderäten diskutieren. Und gerade von SPD-Gemeinderäten wurde des Öfteren unsachlich und respektlos argumentiert („viel Meinung bei wenig Ahnung“), insofern empfehlen wir Herrn Röver, in erster Linie vor der eigenen Haustüre zu kehren.
  • Der Kommunikationsweg über Facebook ist für uns nicht der Stil, wie wir kommunizieren möchten. Wir sind – wie unserer Webseite zu entnehmen ist – lediglich auf Instagram aktiv.Wir legen großen Wert auf sachliche Kommunikation.
Gerne möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger einladen, das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu unterschreiben. Damit wird noch nicht über JA oder NEIN zur Bebauung abgestimmt, sondern lediglich gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in freier Wahl entscheiden können, was für die Stadt Überlingen gut oder nicht gut ist. 

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