Klare unterschiedliche Positionen: Die OB Kandidaten zur Bebauung Landschaftspark St. Leonhard

Anläßlich der SÜDKURIER Podiumsdiskussion am 21.11.2024 mit den zwei verbliebenen OB Kandidaten Martin Hahn und Jan Zeitler  kam auch das Thema "Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard (genannt "Rauenstein Ost") zur Sprache. Hier die wichtigsten Aussagen.

Äußerungen Herr Zeitler
Herr Zeitler erklärte, mit dem geplanten Bebauungsplan „Rauenstein Ost“, (also unseren Landschaftspark St. Leonhard) solle nur an der Rauensteinstraße entlang bebaut werden ("Randbebauung"), der ehemalige Reitplatz sei nicht vorgesehen. 

Dazu stellen wir fest: War diese Aussage ein Griff in die Trickkiste oder wie kann man so etwas guten Gewissens behaupten, wenn dieser Entwurf - siehe unten - in der Schublade liegt? Mit 16 hochgeschossigen Gebäuden, Tiefgaragen und Erschließungsstraße Richtung Birkle Wiese. (Die Diskussion und Beschlussfassung dazu wurde am 13.11.24 kurzfristig von der Tagesordnung der GR Sitzung genommen)

Äußerungen Herr Hahn
Er erkannte, dass diese geplante Bebauung nicht nur viele Anwohner, sondern die ganze Stadt bewegt, einschließlich unserer Teilorte. Er versprach, auch für die Deisendorfer (Tauschgeschäft Investor) eine gute Lösung zu eruieren. Seine klare Position:
„Ich bin da raus – das Vorhaben ist schlicht vergebene Liebesmüh!“  

Wir als Team der Bürgerinitiative arbeiten mit unserem ganzen Einsatz intensiv für den Erhalt unseres Landschaftsparkes. Bitte geben Sie unserem Park Ihre Stimme – wählen Sie den Kandidaten, mit dem wir sprechen und unsere Visionen diskutieren können. 

Unsere Visionen sind, gemeinsam mit den Vereinen (Nabu, BUND, Verschönerungsverein, Zero und andere), mit der Sielmann-Stiftung, dem Grünflächenamt, Landschaftsarchitekten aus unserer Stadt, mit Ihnen als engagierte Bürger und Bürgerinnen, und unserem Stadtoberhaupt einen runden Tisch zu bilden – unser Landschaftspark St. Leonhard verdient es, erhalten zu bleiben. Für uns alle.

Investorendeals im Landschaftspark

Der möglicherweise eigentliche Hintergrund der Bauabsichten im Landschaftspark St. Leonhard (genannt "Rauenstein Ost): Die Stadtspitze möchte (oder muss?) das vertraglich bereits vereinbarte Tauschgeschäft mit einem Schweizer Investor realisieren.

Die Stadt Überlingen möchte das Grundstück des ehemaligen Gasthof Löwen in Deisendorf erwerben, um dort ein Dorfgemeinschaftshaus zu realisieren. Die Fläche ist im Eigentum eines Schweizer Investors. Deshalb schlug man dem Investor den "Deal" vor, das Grundstück in Deisendorf gegen einen Teil des Landschaftsparks zu tauschen, was dann auch vertraglich festgelegt wurde. Der Vertrag ist wirksam, sobald für diese Fläche des Landschaftsparks St. Leonhard eine Bebaubarkeit im vertraglich vereinbarten Umfang von etwa 3000qm vorliegt. Dazu muss man wissen, dass der abgeschlossene Vertrag noch immer nichtöffentlich ist. Was aber durchsickerte: Der Investor muss einen Wertausgleich in Millionenhöhe bezahlen, weil die Fäche im Landschaftspark mit See- und Bergsicht deutlich wertvoller ist, als die Fläche in Deisendorf. Damit sich der ganze Deal auch wirklich lohnt, hat man den geplanten Bebauungsplan deutlich erweitert: Zunächst waren fast 20.000qm geplant. Davon ist man nach den massiven Protesten etwas abgerückt, aber noch immer sind 16 mehrgeschossige Großgebäude im Bereich des Biotops und der Kleingärten geplant.

Auf den "Deal" mit dem Landschaftspark kam man in der Verwaltung erst, nachdem die Bamberger Bürger und der Ortschaftsrat  ein zunächst geplantes Tauschgeschäft gegen Flächen im zukünftigen Bamberger Baugebiet "Bergle"strikt ablehnten.

Wer steckt hinter dem Schweizer Investor?

Der erste Käufer des Löwenareals in Deisendorf war die BG Business Group aus der Schweiz. Diese ist inzwischen insolvent, nachdem die BG Business Group rund 44 Immobilien in Süddeutschland in zentralen Lagen gekauft, aber nie bebaut hatte. Kaufinteressenten wurden geschädigt, die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt derzeit wegen Betrug und Veruntreuung.

Ein Gläubiger der BG Business Group, der Unternehmer Dürr mit seinem Unternehmen Interagenda AG aus der Schweiz, hat als Darlehensgeber die Verfügungsgewalt über das Löwenareal in Deisendorf. Die Interagenda AG ist offensichtlich ein Ein-Mann-Betrieb. Geschäftssitz ist das Privathaus des Investors. Laut unserer Recherche gibt es derzeit ein einziges Projekt der Interagenda AG im badischen Müllheim. Wir haben die Baustelle besichtigt – Bauzaun, Toilettenhäuschen und Briefkasten „Dürr“ sind anzutreffen. Im Gemeinderat Müllheim gibt es Bedenken, ob und vor allem wann dort etwas entstehen wird. Sollte es dem Bauherrn der Interagenda AG nicht gelingen, die vorherrschenden, schwierigen Baubedingungen (Bachlauf, wassertragender Hang etc) zu stemmen, ist damit zu rechnen, dass eine brachliegende Baustelle den Landschaftspark St. Leonhard ziert – wie in Müllheim.



Welche alternative Flächen gibt es in Überlingen zum Ausgleich für das Tauschgeschäft ?

Zum Beispiel die Zimmerwiese. Dieses Gelände ist stadtnah und zentral, hier könnte eine große Fläche bebaut werden – auch unter dem Aspekt bezahlbarem Wohnraum.

Gleiches gilt für den jetzigen Bau- und Wertstoffhof in der Stadtmitte. Der Bauhof könnte an den Stadtrand umgesiedelt werden. Einen großen Wertstoffhof gibt es bereits in der Füllenwaid. Eine Zusammenlegung wäre unseres Erachtens problemlos. Auch wäre zu prüfen, ob die Stadtgärtnerei aus der Breitlestraße verlegt werden könnte.

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben

Zu allererst: vielen Dank an alle Unterstützer - für die unzähligen Anrufe, Mails, Textnachrichten, Spenden, ihre Zeit, ihr Kommen und ihre Bereitschaft, uns jederzeit zu unterstützen – wir haben alle das Gleiche Ziel: der Landschaftspark St. Leonhard muss komplett erhalten bleiben!

Wir sind eine starke Gemeinschaft – das hat nun auch die Stadtverwaltung erkannt.

So hat der Gemeinderat am 13.11.2024 vorerst nicht über die Aufstellung eines Bebauungsplans auf unserem Landschaftsparks St. Leonhard (von der Stadt Rauenstein Ost genannt) abgestimmt – Herr OB Zeitler hat den Tagesordnungspunkt von der Agenda genommen.

Wir vermuten einen Zusammenhang mit der bevorstehenden OB-Stichwahl – unser Thema ist zu sensibel, es könnte Wähler für den Gegenkandidaten beeinflussen.

Bitte gehen Sie zur Wahl, jede Stimme zählt. Wir brauchen dringend eine städtische Verwaltungsspitze, mit der wir ins Gespräch kommen können!

Wir werden weiter aufpassen, dranbleiben und Sie hier regelmäßig informieren!

WICHTIGE Info: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Landschaftspark St. Leonhard

 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Bauausschuss hat gestern beschlossen, den Tagungsordnungspunkt Rauenstein Ost (gemeint ist unser Landschaftsspark St Leonhard) zu vertagen. Es wurde nicht darüber beraten.

Das ist sehr ungewöhnlich.

Stand heute 8 Uhr ist der Tagesordnungspunkt noch auf der Agenda der Gemeinderatssitzung am 13.11.24 ab 17 Uhr im Pfarrhaussaal.

Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass Herr Oberbürgermeister Zeitler den TOP 9 „Rauenstein-Ost“ morgen ebenso von der Tagesordnung nehmen wird. Dies müsste dann gleich zu Beginn der Sitzung um 17 Uhr passieren.

Heisst: Wir wissen nicht, ob der Gemeinderat morgen über die Aufstellung eines Bebauungsplans in unserem Landschaftspark St Leonhard entscheiden wird.

Dies zu Ihrer Information. Sollten wir bereits heute im Laufe des Tages erfahren, dass der Tagungspunkt Rauenstein Ost nicht im Gemeinderat behandelt wird, informieren wir Sie hier kurzfristig.

Ein dringender Appell an OB und Gemeinderat: Verschieben Sie den geplanten Aufstellungsbeschluss!

Wie schon in einer Wahlveranstaltung durch den amtierenden Oberbürgermeister angekündigt, ist es nun klar: 

Die Schicksalsstunde unseres Landschaftsparks St. Leonhard steht unmittelbar bevor.

Immer noch 16 mehrstöckige Gebäude im Biotop

Dem noch amtierenden Oberbürgermeister ist es offensichtlich wichtig, die Entscheidung noch in seiner jetzigen Amtszeit durchzuziehen. Hat er die -berechtigte! - Sorge, dass ein eventueller Nachfolger im Amt sein Herzensanliegen noch kippen könnte? Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Rauenstein Ost" (das ist der Landschaftspark St. Leonhard) , soll nach seinem Willen bereits in der kommenden Woche zunächst im Bauausschuss und dann am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen werden.
 

Einmal zum Baugebiet erklärt, bedeutet es, dass unser Landschaftspark St. Leonhard unwiderbringlich  verloren ist.

 

Dagegen haben hunderte Überlingerinnen und Überlinger bereits erfolglos protestiert. Die Stadtverwaltung schlägt nun im neuen Aufstellungsbeschluss eine sogenannte "kleine Lösung" vor: Aber auch diese bedeutet noch immer, dass ein großer Bereich des Landschaftsparks mit vielstöckigen Gebäuden zubetoniert wird. Ohne Rücksicht auf das Biotop, auf Fauna und Flora, die dieses Gebiet für alle Bürger so wertvoll machen. Von dem dann zerstörten Naherholungsgebiet der Überlingerinnen und Überlinger und der Frischluftschneise, die das ganze Stadtgebiet mit frischer Luft versorgt, ganz zu schweigen.

Ist es demokratisch verantwortbar, dass eine in der Bürgerschaft so umstrittene und bekämpfte Planung von OB Zeitler noch schnell durchgezogen wird? Selbst die Bebauung der bisher "verschonten" Birkle Wiese soll vermutlich nun nicht mehr ausgeschlossen sein.

Die vorliegenden Umweltgutachten, die massiven Einsprüche von BUND, NABU und Deutscher Umwelthilfe bleiben unberücksichtigt.

Kommen Sie am 13.11. um 17 Uhr in die Gemeinderatssitzung im katholischen Pfarrsaal, zeigen Sie Präsenz für den Erhalt des ganzen Landschaftsparks! Bitten Sie Ihre Stadträtin und Ihren Stadtrat, die Entscheidung zu vertagen, sie gegebenenfalls einem neu gewählten Oberbürgermeister zu überlassen.

Im Ratsinformationssystem der Stadt Überlingen können Sie die Sitzungsunterlagen bereits einsehen.

Artenschutzbericht und Umweltgutachen Landschaftspark

Artenschutzrechtliche Überprüfung im Zeitraum 2023 - Artengruppen Vögel, Reptilien
(insbesondere Zauneidechse)
Hier können Sie einen Bericht über den Artenschutz im Bereich Landschaftspark St. Leonhard herunterladen.

Artenschutzrechtliches Gutachten
(Relevanzprüfung Fledermäuse)
Hier laden Sie das artenschutzrechtliche Gutachten zum Bebauungsplan St. Leonhard (Rauenstein Ost) herunter.