Bündnis MITENTSCHEIDEN gegründet – für starke Bürgerrechte in Baden-Württemberg

Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard unterstützt das neu gegründete Bündnis MITENTSCHEIDEN, in dem sich 45 Bürgerinitiativen aus ganz Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben. Gemeinsam wenden sie sich gegen die im Koalitionsvertrag angekündigten Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und setzen sich stattdessen für eine Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ein.

Wir haben in Überlingen selbst erlebt, wie wichtig das Recht der Bürgerinnen und Bürger ist, bei weitreichenden kommunalen Entscheidungen nicht nur gehört zu werden, sondern tatsächlich mitentscheiden zu können. Der erfolgreiche Bürgerentscheid zum Schutz des Landschaftsparks St. Leonhard hat gezeigt, dass direkte Demokratie Menschen mobilisiert, Verantwortung fördert und kommunalpolitische Entscheidungen auf eine breite demokratische Grundlage stellen kann.

Deshalb engagieren wir uns im Koordinationskreis des Bündnisses MITENTSCHEIDEN. Unser gemeinsames Ziel ist klar:

„Gehört werden reicht nicht – wir wollen mitentscheiden.“

Das Bündnis will einen Gesetzentwurf für bessere kommunale Mitentscheidungsrechte erarbeiten und diesen schließlich über ein landesweites Volksbegehren und einen Volksentscheid auf den Weg bringen.

Weitere Informationen: Bündnis MITENTSCHEIDEN 
www.buendnis-mitentscheiden.de

Wir bleiben dran!

An uns ist vielfach der Wunsch herangetragen worden, die weitere Entwicklung des Landschaftsparks St. Leonhard zu begleiten. Diesem Wunsch möchten wir gerne nachkommen und uns künftig in einer koordinierenden Rolle bei den nächsten Schritten und Maßnahmen einbringen.

Die bisherige Bürgerinitiative hat ihr ursprüngliches Ziel erreicht und geht nun in eine neue Form über – getragen vom gleichen Team. Unser Engagement setzt sich damit fort, mit veränderten Aufgaben und einem neuen Fokus.

Wir bleiben dran und begleiten die weitere Entwicklung des Landschaftsparks.

 

Auf ein gutes neues Jahr!

Wir möchten uns herzlich für die zahlreichen, wertschätzenden Worte und Gesten bedanken, die uns nach dem Bürgerentscheid erreicht haben. 

Auch weiterhin werden wir die kommenden Entwicklungen aufmerksam beobachten und im Blick behalten.

Allen Leserinnen und Lesern dieser Zeilen wünschen wir einen guten Start in ein glückliches, gesundes und zuversichtliches Jahr 2026.

Ihre

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Überlingen hat Ja gesagt – der Landschaftspark St. Leonhard sagt Danke!

 

Überwältigend: Fast sagen 70% JA 

Liebe Überlingerinnen und Überlinger,

von Beginn an war es unser Herzensanliegen, dass wir als Überlinger Bürgergemeinschaft selbst über die Zukunft unseres Landschaftsparks St. Leonhard entscheiden dürfen.

Dank Ihrer Unterstützung ist uns gemeinsam gelungen, etwas zu bewahren, das tief in unserer Heimat verwurzelt ist: unseren Landschaftspark St. Leonhard.

Wir sind zutiefst berührt und dankbar für das Vertrauen, die Kraft und die Ausdauer, die Sie uns entgegengebracht haben.

Bitte behalten Sie Ihren wachen Blick, Ihren Mut und Ihre unerschütterliche Zuversicht.

Unsere Bürgerinitiative verabschiedet sich nun – unsere Aufgabe ist erfüllt. Es war uns eine Ehre! Wir bedanken uns herzlich bei unseren vielen Unterstützern, den Helfern und allen Spendern. Ohne Sie alle wäre der Erfolg nicht erreichbar gewesen!

Eine schöne Weihnacht und ein gutes, gesundes, glückliches 2026!

Für das ganze Team der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard
Andrea Knorr und Elis Horn

Ihre JA Stimme macht den Unterschied!

 

Entscheidung jetzt, Klarheit später oder anders gesagt: Die Katze im Sack

Die Stadtverwaltung gibt auf wichtige Fragen, die lange vor dem Bürgerentscheid hätten geklärt werden können, lediglich diese Antwort:

Man sieht nicht, was drinnen steckt: Die Katze im Sack

SPÄTER ...

Ungeklärt ist nach wie vor:

• Wieviele Wohnungen sind wirklich geplant? (Angaben schwanken zwischen 85 und 117)
• Wieviele Stockwerke werden diese Gebäude wirklich haben?
• Welche Gebäudehöhe plant der Investor?
• Wo genau im Planungsentwurf stehen die Häuser?
• Wie wird gewährleistet, dass hier junge Überlinger Familien einziehen?
• Wie hoch wird die preisgünstige Netto-Miete pro qm konkret sein?
• Wie ist die Verkehrsplanung für mindestens 120 zusätzliche Autos? 
• Welche Rolle spielt der Schweizer Investor? 

Fazit: 
Später - ist zu SPÄT. 
Was sicher ist: JETZT ist der Moment der Entscheidung.

Bitte gehen Sie am 14. Dezember zur Wahl! Ihr Ja für den Erhalt einer liebenswerten und lebenswerten Natur. Das ist, was wir sicher wissen.

Unter der Lupe: Das Gesetz schützt die Leonhardwiese – Wir auch !

Die Leonhardwiese ist gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie nach EU-Naturschutzrecht als magere Flachland-Mähwiese ein streng geschütztes Biotop. Sie befindet sich nach bundesweiten Bewertungsmaßstäben in gutem Zustand und bildet zusammen mit der Birklewiese und angrenzenden Flächen das größte Wiesenbiotop Überlingens, wichtig für gefährdete Pflanzenarten, Insekten und Vögel.

Der Schutzstatus entsteht unmittelbar aus dem Gesetz, unabhängig von einer Landes-Kartierung (§ 33 Landesnaturschutzgesetz BW). Damit gilt das gesetzliche Verschlechterungsverbot, das praktisch auch ein Bauverbot einschließt.

Für eine Fortführung der Bauleitplanung wäre eine Befreiung nach BNatSchG erforderlich. Diese kann nur erteilt werden, wenn die erheblichen Eingriffe vollständig ausgleichbar sind – einschließlich der Beeinträchtigung der Biotopvernetzung. Geeignete Ausgleichsflächen sind jedoch im funktionalen Verbund kaum vorhanden; gedüngte Wiesen oder Äcker scheiden aus. EU-Vorgaben verlangen zudem mehrjährige Vorlaufzeiten und Ausgleichsflächen im Mehrfachen des Verlusts.

Dies verursacht erhebliche Rechtsrisiken, Kosten und Zeitverzögerungen, weshalb fraglich bleibt, ob unter diesen Bedingungen noch bezahlbarer Wohnraum realisierbar ist.

Stimmen Sie mit Ja - zum Erhalt dieses einzigartigen Geschenks der Natur.

 

Unter der Lupe: Wie viele Wohnungen sollen es wirklich werden?

Ein Freudscher Fehler – oder verrät die Stadtverwaltung schon ihre wahren Pläne?

Laut Aufstellungsbeschluss vom 28.5.25 sollen rund 85 Wohnungen entstehen.

In der Informationsbroschüre tauchen plötzlich 100 bis 117 Wohnungen auf – exakt jene Zahlen, die zu einem früheren Entwurf passen, in dem das Wäldchen und weitere Teile der Leonhardswiese geopfert worden wären.

Ein Zufall?

Oder zeigt sich hier ein freudscher Fehler, der offenlegt, was wirklich im Kopf der Planer vor sich geht?

Offensichtlich denkt die Stadtverwaltung schon heute weiter, als sie vorgibt – und zwar weiter hinein in den Landschaftspark St. Leonhard.

Wenn in offiziellen Broschüren längst höhere Wohnungszahlen angegeben werden als beschlossen, dann ist klar:
Die nächsten Flächen stehen gedanklich bereits zur Disposition.

Deshalb: Stimmen Sie mit JA zum Erhalt des Landschaftsparks St. Leonhard – nur so können wir ihn schon heute vor weitergehenden Erschließungen bewahren.

 

Unter der Lupe: Entwicklung der Einwohnerzahl bis 2040

Von der Verwaltung erwartete zusätzliche Einwohner

Wenn man die Angaben der Stadtverwaltung in der Infobroschüre genauer betrachtet, wirkt die behauptete Dringlichkeit des zusätzlich benötigten Wohnraums deutlich überzeichnet: 

Für einen Zeitraum von 15 Jahren (bis zum Jahr 2040) wird ein Zuzug von 970 Menschen erwartet.

Das entspricht rund 65 Personen pro Jahr. Ausgehend von einer kleinen Familie mit 3 Personen ergibt das einen Bedarf von etwa 22 zusätzlichen Wohnungen jährlich.

Diese Größenordnung erscheint uns mehr als überschaubar. Das ist auch ohne Teilbebauung des Landschaftsparks St. Leonhard gut zu schaffen. Siehe auch hier: Bevölkerungsentwicklung (Link)
 

Darum:
Ihr JA zum Erhalt des Landschaftsparks St. Leonhard!

Adventssonntag im Landschaftspark St. Leonhard

Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard lädt herzlich zu einem vorweihnachtlichen Treffen ein. Nach einem gemeinsamen Spaziergang durch den Landschaftspark klingt der Nachmittag beim Adventszauber auf der Terrasse des Parkhotels St. Leonhard aus. Bei Punsch, Glühwein und Gebäck freuen wir uns auf ein entspanntes Beisammensein und Austausch mit Ihnen.

Wir freuen uns auf Sie!