Der Gemeinderat konnte am 24.9. gar nicht anders entscheiden, als das Bürgerbegehren als zulässig anzusehen, nachdem sogar ein extra von der Verwaltung beauftragter Fachanwalt keine Form- oder Rechtsfehler erkennen konnte.
- Mit deutlicher Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde das Bürgerbegehren zugelassen und der Termin für den nun folgenden Bürgerentscheid auf den 14.Dezember 2025 festgelegt.
- Dass die Prüfung der 5102 abgegebenen Unterschriften durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung dann 1182 ungültige Unterschriften ergab, ist bedeutungslos. Mit 3919 anerkannten Unterschriften (21% der Wahlberechtigten) war es noch immer die dreifache Anzahl, als es rechtlich mit 1290 Unterschriften (7% der Wahlberechtigten) notwendig gewesen wäre.
- Herr Moser vom Wahlamt erläuterte auf Nachfrage die ungewöhnlich hohe Anzahl der ungültigen Stimmen: Die seien von Personen ohne Wohnsitz in Überlingen abgegeben worden, aber auch Doppelunterschriften, Personen unter 16 Jahren und nicht lesbare Unterschriften seien festgestellt worden.
Die Bürgerinitiative dankt herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern für dieses tolle Ergebnis! Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass im kommenden Bürgerentscheid der Wille der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird.
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