22 November 2025

„An Bürgerentscheid hängt viel Geld“ – wie bitte???

Wir fragen uns, wie die Aussage der Stadtverwaltung zustande kommt, dass bereits rund 2 Millionen Euro aus dem Tauschgeschäft „Löwen Deisendorf“ im städtischen Haushalt eingeplant sein sollen (vgl. Südkurier vom 21.11.2025), und dass "bei einem Ausfall für den Betrag Kredite aufgenommen werden müssten".

Denn im Vorfeld des Bürgerbegehrens wurde der Punkt „Kostendeckung“ mit der Stadtverwaltung ausdrücklich geklärt: Ein Bürgerbegehren wäre ohne Kostenklärung unzulässig.

Am 4. Juni 2025 bestätigten Herr Zeitler, Herr Kölschbach und Herr Schlenker schriftlich die im Unterschriftenformular verwendete Aussage:

„Durch den Verzicht auf die Aufstellung des Bebauungsplans entstehen keine zusätzlichen Kosten oder Ausfälle eingeplanter Einnahmen. Ein Kostendeckungsvorschlag ist daher nicht erforderlich.“

Wie könnte auch im Haushalt „viel Geld“ verplant sein, wenn das der Gewinnerwartung zugrunde liegende Geschäft noch gar nicht gesichert ist?

Schützen Sie mit Ihrer JA Stimme den Landschaftspark St. Leonhard vor undurchsichtigen Deals!

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