Bündnis MITENTSCHEIDEN gegründet – für starke Bürgerrechte in Baden-Württemberg

Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard unterstützt das neu gegründete Bündnis MITENTSCHEIDEN, in dem sich 45 Bürgerinitiativen aus ganz Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben. Gemeinsam wenden sie sich gegen die im Koalitionsvertrag angekündigten Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und setzen sich stattdessen für eine Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ein.

Wir haben in Überlingen selbst erlebt, wie wichtig das Recht der Bürgerinnen und Bürger ist, bei weitreichenden kommunalen Entscheidungen nicht nur gehört zu werden, sondern tatsächlich mitentscheiden zu können. Der erfolgreiche Bürgerentscheid zum Schutz des Landschaftsparks St. Leonhard hat gezeigt, dass direkte Demokratie Menschen mobilisiert, Verantwortung fördert und kommunalpolitische Entscheidungen auf eine breite demokratische Grundlage stellen kann.

Deshalb engagieren wir uns im Koordinationskreis des Bündnisses MITENTSCHEIDEN. Unser gemeinsames Ziel ist klar:

„Gehört werden reicht nicht – wir wollen mitentscheiden.“

Das Bündnis will einen Gesetzentwurf für bessere kommunale Mitentscheidungsrechte erarbeiten und diesen schließlich über ein landesweites Volksbegehren und einen Volksentscheid auf den Weg bringen.

Weitere Informationen: Bündnis MITENTSCHEIDEN 
www.buendnis-mitentscheiden.de