Knapp nicht geschafft: Weite Wege für Wählerinnen und Wähler in den Teilorten

Weil zum Bürgerentscheid am 14.Dezember für den Erhalt des vollständigen Landschaftspark St. Leonhard angeblich nur eine geringe Wahlbeteiligung in den Teilorten zu erwarten sei, hat die Stadtverwaltung kurzerhand entschieden, dass es in Nußdorf, Hödingen, Lippertsreute und Nesselwangen keine eigenen Wahllokale geben wird. Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Abstimmung beteiligen möchten, sollen weite Wege in Wahllokale der Nachbarorte auf sich nehmen. Oder halt Briefwahl machen.

Der SÜDKURIER hat eine wunderbare Karikatur von Stefan Roth veröffentlicht, die humorvoll eine eigentlich unglaubliche Benachteiligung der Wählerinnen und Wähler der Ortsteile aufzeigt. Wir danken herzlich für die Zustimmung zur Veröffentlichung!

Wir brauchen Hilfe: Bürgerentscheid am 14.12.2025

Jede Entscheidung beginnt mit Engagement

Impression aus den Kleingärten, die wir erhalten wollen

Nach dem so überaus erfolgreichen Bürgerbegehren heißt es nochmals alle Energie zusammenzuführen, damit wir den Bürgerentscheid für den Erhalt unseres Landschaftspark St. Leonhard erfolgreich zu Ende bringen.

Erfolgreich bedeutet: Dass möglichst viele Überlingerinnen und Überlinger am 14.12.2025 zur Wahl gehen und mit
JA für den Erhalt
des Landschaftspark St. Leonhard abstimmen.

Wir sind gerade dabei, sämtliche Informationen und Werbemittel für den Bürgerentscheid zusammenzustellen und zu organisieren.

Hierzu benötigen wir jeden Groschen, um Plakate, Informationsbroschüren etc. in Auftrag geben zu können. Mit Ihrer Spende können wir informieren, verständlich aufklären und Beteiligung ermöglichen.

Jeder Betrag zählt. Und wird ausschließlich für den Bürgerentscheid verwendet. Wir danken Ihnen schon heute für Ihre Unterstützung.

Kontoverbindung Landschaftspark St. Leonhard
Volksbank Überlingen, IBAN DE87 6906 1800 0000 1115 38

Bürgerentscheid am 14.Dezember 2025 !

Der Gemeinderat konnte am 24.9. gar nicht anders entscheiden, als das Bürgerbegehren als zulässig anzusehen, nachdem sogar ein extra von der Verwaltung beauftragter Fachanwalt keine Form- oder Rechtsfehler erkennen konnte.

• Mit deutlicher Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde das Bürgerbegehren zugelassen und der Termin für den nun folgenden Bürgerentscheid auf den 14.Dezember 2025 festgelegt.
• Dass die Prüfung der 5102 abgegebenen Unterschriften durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung dann 1182 ungültige Unterschriften ergab, ist bedeutungslos. Mit 3919 anerkannten Unterschriften (21% der Wahlberechtigten) war es noch immer die dreifache Anzahl, als es rechtlich mit 1290 Unterschriften (7% der Wahlberechtigten) notwendig gewesen wäre. 
• Herr Moser vom Wahlamt erläuterte auf Nachfrage die ungewöhnlich hohe Anzahl der ungültigen Stimmen: Die seien von Personen ohne Wohnsitz in Überlingen abgegeben worden, aber auch Doppelunterschriften, Personen unter 16 Jahren und nicht lesbare Unterschriften seien festgestellt worden.

Die Bürgerinitiative dankt herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern für dieses tolle Ergebnis! Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass im kommenden Bürgerentscheid der Wille der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird.

 

Bereits am 24.9. entscheidet der Gemeinderat über das Bürgerbegehren

Unerwartet steht der Tagesordnungspunkt "Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens" bereits auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.9.2025

Eigentlich war die Behandlung des überaus erfolgreichen Bürgerbegehrens erst im Oktober erwartet worden, die Verwaltung aber hat den notwendigen Beschluss über die Zulässigkeit gleich auf die erste Sitzung nach der Sommerpause gelegt. 

Die Bürgerinitiative hatte unglaubliche 5030 Unterschriften eingereicht, die von der Verwaltung geprüft wurden. Der Gemeinderat hat nun zwei Möglichkeiten: 

• Die Festlegung eines Termins für den Bürgerentscheid    oder
• Einen Beschluss über die Aufhebung des umstrittenen Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zu fassen

Es wird eine spannende Diskussion geben. Da die Sitzung öffentlich ist, können die interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 17 Uhr im Pfarrsaal/Münsterplatz an der Sitzung teilnehmen. 

Verein „Mehr Demokratie“ ist begeistert vom Ergebnis des Überlinger Bürgerbegehrens

Unter der Überschrift „Rekordbeteiligung für das Überlinger Bürgerbegehren“ berichtet der Verein „Mehr Demokratie“ ganz enthusiastisch über das mehr als erfolgreiche Überlinger Bürgerbegehren zum Erhalt des vollständigen Landschaftspark St. Leonhard.

Der Verein weist darauf hin: 

„Und es hat schon jetzt mehr Stimmen (über 26% der Unterschriftsberechtigten) gesammelt als der derzeit amtierende Oberbürgermeister bei seiner letzten Wahl von den Stimmberechtigten erhalten hat (25,2 %).“

"Mehr Demokratie“ ist u.a. spezialisiert auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheide und berät sowohl Bürgerinitiativen wie Kommunen. Für uns ist der Verein ein sehr wichtiger Berater. Ein herzliches „Danke“ an dieser Stelle für die wertvolle Begleitung und Einschätzung!

Den vollständigen Text kann man hier nachlesen, er enthält hochinteressante Statistiken zu erfolgreichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. So viele Unterschriften in einer Kommune mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern - und das vor Ablauf der Frist - sind danach sehr ungewöhnlich.

Es ist vollbracht!

Ein wichtiger Schritt zum Erhalt des vollständigen Landschaftspark St. Leonhard ist erfolgt: Heute haben Andrea Knorr und Elisabeth Horn von der Bürgerinitiative 882 Unterschriftslisten mit insgesamt 5030 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben. Baubürgermeister Kölschbach nahm die Ordner entgegen.

Wir erwarten nun von der Verwaltung eine zeitnahe Überprüfung und bis zum Bürgerentscheid die Einstellung sämtlicher Aktivitäten und Maßnahmen für den Bebauungsplan „Rauenstein Ost“, begründet auf den Aufstellungsbeschluss vom 28.5.2025

Auch erwarten wir vom Gemeinderat, dass kurzfristig nach der Sommerpause der Termin für den Bürgerentscheid bestimmt wird. Die gewaltige Anzahl Unterschriften, nahezu die vierfache Zahl der benötigten, ist eine unmissverständliche Botschaft der Überlinger Bürgerinnen und Bürger an die Entscheidungsträger,  dass sie in dieser Frage die Entscheidung selbst treffen wollen.

Wir danken ganz herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit ihrer Unterschrift, mit Zuspruch und mit Unterstützungen aller Art geholfen haben, dieses unglaubliche Ergebnis zu erzielen. Unsere Homepage hatte seit Beginn des Zeitraums 6700 Clicks, unser Instagram Account wurde von über 20.000 Personen verfolgt.

Der Landschaftspark sagt herzlich DANKE für sagenhafte...

 

- das ist absolut überwältigend!

Wir danken Ihnen

nicht „nur“ für Ihre Unterschrift, sondern auch und im Besonderen fürs Sammeln und Austragen, fürs Auslegen in Geschäften und Praxen, für tolle Gespräche, fürs Vorbeikommen auf dem Marktstand oder an der Haustür, für Blumen und Marmelade, fürs Vorbeiradeln, fürs Weitersagen, fürs Daumen drücken, für kleine Grußzettel auf den Listen, für Briefe mit netten Worten, fürs Augenzwinkern, für zig Mails und Anrufe, für Finanzspritzen, für Durchhalte-Parolen - für dieses wunderbare Gemeinschaftsgefühl!

Ihr Team der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard 

(* notwendige Stimmenzahl 7% der wahlberechtigten Überlinger, das entspricht etwa 1.290 Stimmen – das Ziel wurde schon jetzt vielfach übertroffen. Innerhalb der 3-monatigen Frist können wir noch weitere Unterschriften entgegennehmen, am 19.8.2025 werden wir sie offiziell an die Stadtverwaltung übergeben).

Endspurt

 

Wer noch ein Formular für die Unterschrift(en) benötigt, kann es hier herunterladen.

Foulspiel??

Am Mittwoch erschien im SÜDKURIER (online seit 22.7. hier zu finden) ein Artikel, in dem Aussagen des Gemeinderates, Fraktionssprechers und auch Landtagskandidaten der SPD , Dr. Rainer Röver, zitiert wurden. Er wirft der Bürgerinitiave und Leserbriefautoren vor, unsachlich "Foul zu spielen" und ihn persönlich als Stadtrat anzugreifen. Für ihn sei das ein „weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von Unverschämtheiten, die wir Gemeinderäte, die für die Bebauung in der Rauensteinstraße (Anmerkung: Der Bebauungsplan Rauenstein-Ost betrifft das Gebiet innerhalb des Landschaftspark St. Leonhard) sind, uns seit einiger Zeit anhören müssen“. Es zeuge „von einer gewissen Selbstgerechtigkeit“, sich „ohne Belege als Verteidiger des Wohls der Mehrheit“ darzustellen, wie er dem SÜDKURIER geschrieben hat. 

Röver klagt: „Dass die Bürgerinitiative dieses nicht akzeptiert und nun ein Bürgerbegehren versucht, müssen wir hinnehmen. Dass einige von ihnen immer wieder Foul spielen, sei es mit irreführenden Bildern oder persönlichen Attacken, will ich nicht hinnehmen.“ 

Auch schreibt er, es entstehe "günstiger Wohnraum auf der Fläche der Schrebergärten (!) ". Auch das ist sachlich falsch, wie man der offiziellen Sitzungsvorlage der Verwaltung entnehmen kann. Dass in dem Bereich auch die geplante Fläche für den Schweizer Investor sein wird - der mit Sicherheit keine "bezahlbaren Wohnungen" plant -  erwähnt er nicht.

Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard hat in einer E-Mail an die Lokalredaktion des SÜDKURIER auf diese dort zitierten Aussagen reagiert und eine Stellungnahme abgegeben:

Zum heutigen online-Artikel „Kontroverse um Bebauung St. Leonhard nimmt an Schärfe zu“ folgende
Richtigstellung aus Sicht der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard:

• Wir sehen ein Bürgerbegehren als hochdemokratischen Prozess. Damit wird nicht den Gemeinderäten die Kompetenz abgesprochen – wir haben großen Respekt vor politischem Ehrenamt.
• Leserbriefe im Südkurier spiegeln die Meinung der Leser wider. Die für unsere Sache positiven Leserbriefe stammen offensichtlich von Personen, die unsere Ansicht teilen.
• Die geplante Fläche ist nicht auf die Schrebergärten begrenzt – sh. Entwurf Sitzungsvorlage sowie die grafische Abbildung im Südkurier vom 8. Juli 2025
• Der Aussage „Foul Spiel durch irreführende Bilder und persönliche Attacken“ widersprechen wir massiv. Das angesprochene Motiv haben wir juristisch prüfen lassen – es ist nicht irreführend, da es eine Perspektive des Flurstücks 2738 zeigt. Außerdem ist nirgends erwähnt, dass dieser Teil bebaut wird. Somit ist das Bildmotiv nicht irreführend.
• Das Argument „Persönliche Angriffe“ ist für uns nicht nachvollziehbar. Es fanden keine Gespräche statt. Wenn hiermit die Diskussion in Facebook gemeint ist: unsere BI ist dort nicht vertreten. Auch haben wir keinen Zugang zu der Gruppe „Du bisch aus Überlingen, wenn“. Wir bekommen Berichte, dass Bürger mit SPD Gemeinderäten diskutieren. Und gerade von SPD-Gemeinderäten wurde des Öfteren unsachlich und respektlos argumentiert („viel Meinung bei wenig Ahnung“), insofern empfehlen wir Herrn Röver, in erster Linie vor der eigenen Haustüre zu kehren.
• Der Kommunikationsweg über Facebook ist für uns nicht der Stil, wie wir kommunizieren möchten. Wir sind – wie unserer Webseite zu entnehmen ist – lediglich auf Instagram aktiv.Wir legen großen Wert auf sachliche Kommunikation.

Gerne möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger einladen, das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu unterschreiben. Damit wird noch nicht über JA oder NEIN zur Bebauung abgestimmt, sondern lediglich gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in freier Wahl entscheiden können, was für die Stadt Überlingen gut oder nicht gut ist. 

SWR: Zur Sache Baden-Württemberg, die BI im Fernsehen

Am Mittwoch war ein dreiköpfiges Fernsehteam von SWR Baden-Württemberg in Überlingen, um mit und über die Bürgerinitiative zur Erhaltung des vollständigen Landschaftspark St. Leonhard einen Beitrag zu drehen. Dieser wird im Rahmen der kommenden Ausgabe von "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag 17.7.2025 um 20.15 Uhr in SWR Fernsehen ausgestrahlt.

Die Redakteurin Frau Schmitt interessierte sich für die Beweggründe, Ziele und Hoffnungen der Bürgerinitiative. Die Sprecherin der BI, Andrea Knorr, hatte auf alle Fragen die richtigen Antworten. Auch wurde sie gefragt, warum man es überhaupt als notwendig erachtet, eine Bürgerinitiative zu gründen und ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides zu initiieren: Weil es die einzige Möglichkeit sei, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren, da ein Dialog mit Verwaltung und Gemeinderat bisher eher nicht zustande gekommen sei. 

 

 

Das Bürgerbegehren, für das zur Zeit Unterschriften auf einem speziellen Formular (Link zum Download) gesammelt werden, müssen mindestens 7% der Überlinger wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen. Damit kann dann erst der Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt werden.

Die Sendung wird auch später noch in der SWR Mediathek zu sehen sein. Den Link zum Beitrag werden wir hier veröffentlichen. 

Ergänzung 18.7.: 

Die Aufzeichnung der SWR Sendung findet man hier in der Mediathek . Leider kamen von rund zwei Stunden Dreh nur 1,5 Minuten in die Sendung. Der für Überlingen wichtige Abschnitt beginnt etwa bei 30:20 Minuten. Trotzdem konnte der Standpunkt vermittelt werden, dass in so wichtigen und umstrittenen - zudem knapp entschiedenen - Fragen die Bürgerinnen und Bürger das entscheidende Wort haben müssen.

Aktuell lädt die Bürgerinitiative herzlich zum Besuch unseres Infostandes am Samstag, 19.7. beim Wochenmarkt ein. Gerne wollen wir mit Ihnen Fragen, Anregungen, aber auch begründete Kritik diskutieren. Wer seine Unterschrift für das Bürgerbegehren noch nicht abgegeben hat, kann dies natürlich auch machen. 

Nicht vergessen: Ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren bedeutet noch nicht ein endgültiges JA oder NEIN zum Bebauungsplan! Es ist aber eine Voraussetzung für den Bürgerentscheid. Mit ihm haben Sie die Möglichkeit, ein Votum für oder gegen die geplante Bebauung abzugeben.